Altmaier will kleineren Bundestag

dpa

Von dpa

Fr, 08. November 2019

Deutschland

Mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen.

BERLIN (dpa). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich als Reaktion auch auf Wahlschlappen von Union und SPD für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker schlägt vor, den Bundestag zu verkleinern und Bürger mehr und besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Altmaier sagte am Donnerstag, die Erosion des "traditionellen politischen Spektrums" sei weit fortgeschritten, wie die Landtagswahl in Thüringen gezeigt habe. CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen könnten dort keine Regierung mehr bilden. Dies sei eine "Zäsur" und zeigt einen "dringenden Handlungsbedarf" für Reformen. Er hoffe, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 zu konkreten Ergebnissen kommt.

Der Bundestag war bei der Wahl 2017 infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Regulär sind es nur 598. Konkret schlägt Altmaier vor, die Zahl der Bundestagsabgeordneten alle 4 Jahre um 40 Sitze zu verringern, bis eine "angemessene Zahl" erreicht ist. Eine konkrete Zahl wollte er aber nicht nennen. Parlamentarische Verfahren sollten beschleunigt werden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. Altmaier hatte außerdem vorgeschlagen, die Zahl der Minister auf 15 festzuschreiben sowie die Zahl der Staatssekretäre und der Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel zu reduzieren. Zudem müsse die Wahlperiode im Bund auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden.