"Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit"
Die Bundesregierung billigt das erste Gesetz aus ihrem Klimaschutzpaket / Umweltministerin Svenja Schulze verspricht Neuanfang.
Das Kabinett billigte auch ein Klimaschutzgesetz, das festlegt, dass einzelne Minister künftig für die Einhaltung jährlicher Treibhausgas-Sparziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Damit geht nun das erste Gesetz aus dem Klimapaket an den Bundestag. Weitere Vorhaben, etwa zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer, sollen in den nächsten Monaten folgen.
Das Gesetz sei eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es wurde zu oft ignoriert, was das Umweltministerium gesagt hat", sagte sie. Zahlen seien schöngerechnet, Klimaschutz-Ratschläge zu spät befolgt worden. "Das alles wird sich so nicht mehr wiederholen." Ab jetzt seien alle Ministerien Klimaschutzministerien.
Sowohl Umweltverbände als auch Wirtschaftsvertreter bemängelten indes, die Bundesregierung verzettele sich. Einzelne Maßnahmen seien teils schlecht aufeinander abgestimmt. "Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist", befand der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.
Deutschland wird sein aktuelles Klimaziel für 2020 – 40 Prozent Kohlendioxid-Einsparung im Vergleich zu 1990 – wahrscheinlich verfehlen. Damit das mit den nächsten Zielen nicht passiert, soll es zunächst bis 2030 jährliche Sparziele für sechs Bereiche von der Landwirtschaft bis zum Gebäudesektor geben. Das System soll bis 2040 gelten. Wenn Ziele verfehlt werden, muss der zuständige Minister nachsteuern.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Deutschland sei weltweit das einzige Land, das das so festgeschrieben habe, sagte Schulze. Umweltverbände bemängeln aber, dass Deutschland dieses Ziel laut Gesetz nur "verfolgen" will. Schulze beharrte darauf, dass die Formulierung Verbindlichkeit ausdrücke.
Dazu soll unter anderem der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen, damit die Menschen sich etwa klimafreundlichere Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu dem Magazin "Bunte" (Donnerstag): "Überall, wo CO2 ausgestoßen wird, wird es mit zunehmender Zeit teurer, und überall, wo CO2 vermieden wird, wird es mit zunehmender Zeit billiger." Dieser Anreiz, Geld zu sparen, werde zu zahlreichen technischen Innovationen führen. Darin liege eine große Chance für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland. Umweltverbände und Experten bemängeln allerdings den recht niedrigen Einstiegspreis von zunächst nur zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021.
Die Klimaschutz-Initiative Extinction Rebellion blockierte unterdessen an ihrem dritten Protesttag in Berlin mehrere Brücken und verursachte so Verkehrsbehinderungen. Die Polizei räumte zugleich den seit Montag besetzten zentralen Kreisverkehr an der Siegessäule. Die Bewegung hat für die ganze Woche Aktionen in Metropolen angekündigt.
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