Applaus und entgeisterte Gesichter

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Mo, 02. Dezember 2019

Deutschland

Die Sozialdemokraten haben sich in der Stichwahl für einen Linksruck entschieden / Juso-Chef Kühnert fällt den Siegern in die Arme.

Es ist schon eine ganze Weile her, dass im Atrium des Willy-Brandt-Hauses laut gejubelt worden ist. Wenn hier zuletzt etwas verkündet wurde, dann waren das oft schlechte Nachrichten und Wahlniederlagen. Als die kommissarische SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer aber am Samstagabend das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz verliest, brandet Applaus auf. Die Groko-Skeptiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Stichwahl um den SPD-Vorsitz gewonnen. Gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz. Das ist eine faustdicke Überraschung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil steht neben Dreyer und macht ein Gesicht, als ob ihm gerade ein Gespenst erschienen ist.

Die 58-jährige Saskia Esken ist eine auf Digitalpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt. Ihr "Nowabo" genannter Mitstreiter war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Der 67-Jährige hat ein "Robin Hood"-Image, seitdem er als Finanzminister mehrere CDs mit den Daten potenzieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz kaufte und damit der Staatskasse mehr als sieben Milliarden Euro bescherte. Auf der Bühne der Berliner Spitzenpolitik waren beide bis zu ihrer Bewerbung um den SPD-Vorsitz nicht präsent. Das Duo will die Partei nach den Jahren der Großen Koalition mit all den kleinen und großen Kompromissen nun deutlich nach links rücken.

Das machen sie auch deutlich, als sie nach der Bekanntgabe ihres Sieges im Atrium der SPD-Zentrale von einer Fernsehkamera zur nächsten ziehen. Eine Frage kriegen sie dabei immer gestellt: Wie geht es jetzt weiter mit der großen Koalition? Eine klare Antwort geben sie darauf an diesem Abend nicht. "Der Parteitag wird über diese Frage debattieren und über einen Weg entscheiden, wie wir weiter vorgehen", sagt Esken. Auf dem am Nikolaustag beginnenden Parteitag sollen nach den Worten von Walter-Borjans Forderungen definiert werden, die der SPD so wichtig seien, dass "wir daran auch die Koalitionsfrage stellen". In den kommenden Tagen wird unter Beteiligung der neuen Doppelspitze nun ein entsprechender Leitantrag für den Parteitag formuliert.

Esken und Walter-Borjans fordern massive öffentliche Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen sowie in die digitale Infrastruktur. In den kommenden zehn Jahren sollen dafür bis zu 500 Milliarden Euro ausgegeben werden. Um das zu finanzieren, wollen sie auch die von der Union vehement verfochtene Politik der "schwarzen Null" aufgeben und neue Schulden machen. Außerdem müsse der im Klimapaket der Bundesregierung vereinbarte CO2-Preis von 10 Euro auf 40 Euro pro Tonne erhöht werden.

Unklar ist, ob Olaf Scholz

Finanzminister bleibt

Kurz nachdem das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in den Abend platzte, beginnen in der Unionsspitze die Krisentelefonate. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak tritt als Erster vor die Presse und verkündet die Linie, die zahlreiche Unionsvertreter dann während des Wochenendes mehr oder weniger wortgleich wiederholen: Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags kommt nicht infrage. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", betont die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag während eines Besuchs in Kroatien in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin. Sie weiß, dass besonders die Unionsfraktion es nicht akzeptiert, wenn sie und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun weitreichende Forderungen der SPD erfüllen, um die Koalition zu retten. Nach dem Parteitag wollen Esken und Walter-Borjans das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen.

Einen Hals-über-Kopf-Ausstieg aus der Koalition soll es nicht geben. Über das Schicksal der rot-schwarzen Regierung dürfte in den kommenden Wochen entschieden werden. Abzuwarten bleibt auch, ob Scholz Vizekanzler und Finanzminister bleibt. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids kommt einem Misstrauensvotum der Basis gegen den 61-Jährigen gleich, der die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt hat. Begeistert vom Wahlausgang ist hingegen Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation fällt Esken und Walter-Borjans in die Arme. Dann nehmen sie zusammen den Aufzug und fahren Richtung Chefetage im Willy-Brandt-Haus.