Außenpolitisch im Abseits?

Jan Dörner und Christopher Ziedler

Von Jan Dörner & Christopher Ziedler

Fr, 08. November 2019

Deutschland

Deutschlands Diplomatie wirkt so unkoordiniert wie ihre Akteure, dabei wird die Rolle des Landes in der Welt offenbar wichtiger / Einblicke in die Regierungsarbeit.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist gekommen, um nachzulegen. Die Verteidigungsministerin tritt an diesem Donnerstagmorgen in einem Saal der Bundeswehr-Universität in München ans Pult, um eine Grundsatzrede zu halten. Sie sagt, dass Deutschland eine "Gestaltungsmacht" sein und als außenpolitischer Akteur aktiver werden müsse, um seine strategischen Interessen zu sichern – auch militärisch. Es herrsche dazu kein Mangel an "klugen Analysen und Strategiepapieren", sagt die CDU-Chefin. Aber: "Unsere Absichtserklärungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer und nicht vollständig mit unserem tatsächlichen Handeln überein." Die Ministerin treibt damit eine von ihr begonnene Debatte über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik voran. Im Kern wirft sie den Verantwortlichen nicht nur Zögerlichkeit vor, sondern auch Passivität. Das ist eine harte Ansage, die vor allem – aber nicht nur – auf Außenminister Heiko Maas zielt.

Anfang der Woche sitzt der so hart kritisierte SPD-Politiker im exklusiven "China Club" über den Dächern von Berlin-Mitte auf einem Podium und lässt sich vor Publikum interviewen. Die Abendveranstaltung zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz beginnt mit Verspätung, der Außenminister kommt direkt vom Flughafen. Maas war tagsüber in Ungarn, wo die rechtskonservative Regierung auf Konfrontationskurs zur EU ist. Er sei der Überzeugung, dass er als Außenminister "gerade dahin muss, wo es schwierig ist", betont Maas mehrfach. Schwierig ist es derzeit auch für ihn selbst, da er zu hören bekommt, als Außenminister eine Fehlbesetzung zu sein. Auslöser war der nicht abgesprochene Vorstoß Kramp-Karrenbauers für eine Schutzzone in Syrien.

Maas sieht Beschädigungen

in der Außenpolitik

Maas ist daraufhin kurz entschlossen in die Türkei gereist, um in der Nordsyrien-Krise Initiative zu zeigen. Seinen Auftritt in Ankara nutzte der SPD-Politiker, um den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zur Empörung der Union auf offener Bühne abzukanzeln. Das Ausland blickte mit Verwunderung auf das außenpolitische Chaos im größten Land der Europäischen Union. An dem Abend im "China Club" könnte Maas nun die Wogen glätten, doch er denkt gar nicht daran. Kramp-Karrenbauers Alleingang mache im In- und Ausland "keinen guten Eindruck", legt er nach. "So etwas beschädigt die Außenpolitik insgesamt." Im Kanzleramt findet man die Debatte über den Mangel in der deutscher Außenpolitik auch nicht lustig. Die wird schließlich nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch in der Regierungszentrale bestimmt. Begonnen hat alles beim CSU-Parteitag vor drei Wochen. Da hat die Vorsitzende der Schwesterpartei erstmals angedeutet, wie sie sich aus ihrem Umfragetief zu befreien gedenkt. "Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?", fragte Kramp-Karrenbauer. Kurz darauf folgte ihr Syrien-Vorschlag.

Mit einer noch schärferen Attacke auf Maas und Merkel hat CDU-Politiker Norbert Röttgen nachgelegt. "Deutschland ist derzeit ein kompletter Ausfall in allen Belangen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der New York Times: "Der Außenminister ist ein Ausfall, und die Kanzlerin weiß das alles und tut nichts."

Angela Merkel weiß gerade vor allem nicht so recht, wie ihr geschieht. Schon länger begleitet sie der Vorwurf, sich nicht mehr mit den Niederungen der Innenpolitik abzugeben und nur die Weltbühne im Blick zu haben. Nun wird ihr das Gegenteil vorgehalten, was sie kränkt. Ihre Leute werden daher nicht müde aufzulisten, wo Deutschlands Kanzlerin im Spätherbst ihrer politischen Laufbahn derzeit etwas zu bewegen versucht.

Ihre außenpolitischen Aktivitäten finden in Afghanistan, auf dem Balkan, in Nordafrika, Syrien und der Ostukraine statt. Um dort endlich Frieden zu schaffen, soll es Ende des Monats in Paris einen Gipfel mit Kiews Präsident Wolodymyr Selenskij und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geben – mit Beratern des französischen Gastgebers Emmanuel Macron laufen die Vorbereitungen im Kanzleramt auf Hochtouren. Hochgradig verärgert sind sie über Macron dagegen, weil er die intensiven deutschen EU-Bemühungen um Albanien und Nordmazedonien mit seinem Nein zu Beitrittsgesprächen gerade zunichte gemacht und die beiden Länder Putin in die Arme treibt. Nun gibt es die Sorge, Putin könnte auch ein mögliches Vakuum in Afghanistan ausfüllen – in Indien hat die Kanzlerin gerade gehört, welche Unruhe der erwartete Rückzug der Amerikaner aus Kabul auslöst.

Das ist eines der Themen, die die deutsche Kanzlerin an diesem Donnerstag mit ihrem Besucher bespricht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu Gast im Kanzleramt und wird wie Merkel damit konfrontiert, dass Macron der Verteidigungsallianz gerade den "Hirntod" bescheinigt hat, da Amerikaner und Türken nur noch ihr eigenes Ding machen. "Das ist nicht meine Sicht", sagt die Kanzlerin, für die das ein willkommener Anlass ist, ein paar Grundsätze deutscher Außenpolitik festzuzurren, wie es von ihr gefordert wurde. Natürlich müsse Europa, wie von ihr schon häufig bekundet, das eigene Schicksal ein Stück weit selber in die Hand nehmen, doch bleibe "die transatlantische Partnerschaft unabdingbar" für die Bundesrepublik.

Merkel muss sich bei dieser Gelegenheit auch zu Kramp-Karrenbauers Initiative vom Vormittag verhalten. Ihr gelingt das Kunststück, den Vorstoß ihrer Ministerin einerseits zu unterstützen und zugleich klarzustellen, wer in der deutschen Außenpolitik Köchin und wer Kellnerin ist. Richtig sei es, das deutsche Engagement in der Welt auszuweiten, sagt Merkel, um Kramp-Karrenbauer daran zu erinnern, dass das schon geschehen ist. Auch einen verstärkten Einsatz in der Sahelzone hält sie für richtig – und verweist auf ihre Initiative beim G-7-Gipfel im Sommer.

Kanzlerin weist dezent

auf ihre Führungsrolle hin

Über das Instrument eines nationalen Sicherheitsrates hat die Kanzlerin nach eigenem Bekunden "schon vor Jahren" mit anderen in der CDU nachgedacht, es aber wegen Bedenken der Koalitionspartner verworfen. Kramp-Karrenbauers Idee sei daher eher etwas für "ein Unionsprogramm". Deutlicher hat Merkel nach dem Ärger dieser Tage noch nicht gesagt, dass Kanzlerin noch einmal etwas ganz anderes ist als CDU-Chefin.

Zum Abschluss dieses Tages im Zeichen der Außenpolitik trifft Maas in Leipzig US-Außenminister Mike Pompeo, der Deutschland als "großartigen Partner" lobt. Auch Maas zählt das deutsche Engagement in der Welt auf. "Wir wissen, dass es große Erwartungen an Deutschland gibt", sagt er: "Wir wollen diesen Erwartungen auch gerecht werden."