Das SPD-Nein zu von der Leyen belastet die Regierung

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Do, 18. Juli 2019

Deutschland

Die Sozialdemokraten sind in der Defensive / Der Einzug Kramp-Karrenbauers ins Kabinett verändert die dortigen Machtverhältnisse.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen politisches Kapital aus der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission schlagen – der Ablehnung der CDU-Frau durch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Trotz. Das machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Chantilly bei Paris deutlich, wo die Finanzminister der sieben größten westlichen Industrieländer (G7) tagen. "Ich habe sie zu ihrer Wahl beglückwünscht und freue mich auf die weiter gute Zusammenarbeit in der Zukunft", sagte Scholz mit Blick auf von der Leyen, die am Vorabend nur eine hauchdünne Mehrheit im EU-Parlament erhalten hatte. Scholz sagte, viele Dinge, um die er selbst sich in den vergangenen anderthalb Jahren sehr bemüht habe, dürften nun mehr Unterstützung der Brüsseler Kommission bekommen.

Der Umstand, dass die SPD die Wahl von der Leyens in Straßburg nicht unterstützen wollte, hatte erhebliche Spannungen in der schwarz-roten Regierungskoalition verursacht. Wie lange diese anhalten werden, war am Mittwoch unklar. Es spricht allerdings vieles dafür, dass beide Seiten in der Öffentlichkeit noch einmal ihre Positionen deutlich machen und dann zur Tagesordnung übergehen.

Die SPD begründete ihre Ablehnung von der Leyens nicht mit der Person der bisherigen Verteidigungsministerin, sondern mit dem Umstand, dass diese bei der EU-Wahl Ende Mai nicht als Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie angetreten war. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die deutsche Christdemokratin Anfang Juli nach längerem Hin und Her als Kompromisskandidatin für den wichtigsten Brüsseler Posten nominiert. Der Vorschlag stammte vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in der entscheidenden Sitzung auf Drängen der SPD jedoch der Stimme enthalten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nun als Nachfolgerin von der Leyens an die Spitze des Verteidigungsministeriums gerückt ist, sagte in den ARD-Tagesthemen, dass sie die Argumentation der SPD in Bezug auf die künftige Kommissionspräsidentin nicht nachvollziehen könne. "Mir erschließen sich diese Beweggründe nicht. Ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht", sagte Kramp-Karrenbauer. "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition, nicht die Hand heben konnten."

Auf die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch die CDU-Chefin reagierte der Koalitionspartner SPD demonstrativ gelassen, obwohl der Schritt die bisherigen Machtverhältnisse im Kabinett gehörig durcheinanderbringen könnte. Vizekanzler Scholz sagte in Chantilly, als Parteivorsitzende habe Kramp-Karrenbauer das Recht, einen Vorschlag für die Besetzung frei werdender Ministerposten zu unterbreiten. Sie habe sich entschieden, selbst ins Kabinett einzutreten. "Wir werden gut zusammenarbeiten."