Der Bürokratieabbau geht voran, aber keiner merkt’s

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 23. Oktober 2019

Deutschland

Normenkontrollrat legt neue Zahlen zu Kostensenkungen vor / Modernisierung der Register angemahnt.

BERLIN. Die Zwischenbilanz beim Bürokratieabbau des Bundes kann sich durchaus sehen lassen. Als Johannes Ludewig, der Vorsitzende des dafür zuständigen Normenkontrollrats, am Dienstag der Kanzlerin seinen Bericht übergab, hatte der frühere Bahnchef einige positive Zahlen und Erkenntnisse im Gepäck. Der sogenannte Erfüllungsaufwand liegt im Vergleich zu 2015 um zwei Milliarden Euro niedriger, was auch mit dem damals eingeführten "One in one out"-Prinzip zu tun hat – für jede neue bürokratische Vorschrift muss eine andere wegfallen. Bei einer nachträglichen Untersuchung wurde zudem festgestellt, dass die Dokumentationspflichten beim 2013 eingeführten Mindestlohn zu weniger Zusatzkosten führen als bisher angenommen – sie werden nun auf 236 Millionen Euro beziffert.

An diesem Donnerstag wollen die Regierungsfraktionen im Bundestag zudem das dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschieden, das eine weitere Reduzierung um 1,1 Milliarden Euro bringen soll. Dies geschieht etwa dadurch, dass Krankmeldungen nicht mehr auf Papier, sondern digital erfolgen. Zudem müssen ältere steuerrelevante Daten nicht mehr so aufwendig archiviert werden wie bisher.

Trotzdem sagte Ludewig mit Blick auf die seit 2011 um 6,6 Milliarden Euro gestiegenen Bürokratiekosten und das neue Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, das mit einem finanziellen Mehraufwand in der Verwaltung von 467 Millionen Euro verbunden ist: "Wir sind noch lange nicht da, wo wir eigentlich hinwollen." Dem wollte Kanzlerin Angela Merkel nicht widersprechen. Aber auch sie erkannte an, dass einmalige Kosten durch neue Gesetze wie Umschulungen oder technische Anpassungen unzureichend berücksichtigt werden – und die aus EU-Gesetzen entstehenden Verpflichtungen bisher gar nicht berücksichtigt werden. Merkel begrüßte daher wie auch Ludewig die Ankündigung der neuen EU-Kommissionschefin von der Leyen, die "One in one out"-Regel auf europäischer Ebene einzuführen.

"Enttäuscht" sind die Normenkontrollratsmitglieder darüber, wie zögerlich die Bundesregierung ihren bereits zwei Jahre alten Vorschlag der sogenannten Registermodernisierung aufgreift. In Österreich beispielsweise wird die Verknüpfung von Daten bereits so erfolgreich praktiziert, dass Unternehmen bestimmte Angaben nur einmal und dann nicht wieder machen müssen. Kanzlerin Merkel räumte ein, dass Gefühl der Dringlichkeit in Bezug auf die Digitalisierung sei in Deutschland "nicht besonders hyperausgeprägt".

Der Bürokratieabbau kommt bei Bürgern und Wirtschaft aber kaum an. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Bürokratieabbau, Hendrik Hoppenstedt, verwies in diesem Zusammenhang auf Regeln der Berufsgenossenschaften, Kommunen oder Ländern, für die der Bund keine Entlastung schaffen könne.