Der neue Ortsvorsteher ist rechtsextrem

dpa

Von dpa

Mo, 09. September 2019

Deutschland

Im hessischen Altenstadt wird der NPD-Landesvize gewählt – mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP.

ALTENSTADT (dpa). Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten NPD-Landesvize Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD bestätigten.

Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik, kamen entsetzte Reaktionen. Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als "völlig überzogen und lächerlich". Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat 12 000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch vorsteht, 2600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt – mehr als die FDP.

Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest.

CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem HR: "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat." Der Posten sei seit Wochen unbesetzt gewesen. Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: "Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann." – "Was er in der Partei macht oder privat, dass ist nicht mein Ding, nicht unser Ding." Im Ortsbeirat verhalte er sich "absolut kollegial und ruhig".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!" Und: "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich "absolut fassungslos", sprach von einer "Schande".