Deutschland droht Zwangsgeld nach Zurückweisung

dpa

Von dpa

Mi, 28. August 2019

Deutschland

Ein nach Griechenland zurückgeführter Flüchtling aus Afghanistan könnte für die Bundesrepublik teuer werden.

MÜNCHEN (dpa). Der Bundesrepublik Deutschland droht wegen eines nach Griechenland zurückgeführten Flüchtlings aus Afghanistan Zwangsgeld. Dies hat der Anwalt des Mannes nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl beim Verwaltungsgericht München beantragt.

Das Gericht hatte die Bundespolizei am 8. August per Eilbeschluss aufgefordert, den Mann "umgehend" auf Staatskosten nach Deutschland zurückzubringen. Doch nach wie vor sitzt er in Griechenland in Haft. Laut Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro androhen, "nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken".

"Die Überstellung nach Griechenland erfolgte innerhalb weniger als 48 Stunden – ohne dass überhaupt eine ordentliche Prüfung erfolgte. Jetzt, da es sogar einen Gerichtsbeschluss gibt (...), kann es nicht sein, dass noch immer nicht klar ist, wann der Betroffene endlich nach Deutschland zurückgeholt wird", so die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, Bellinda Bartolucci.

Die Bundespolizei hatte den Mann im Mai an der Grenze zu Österreich in einem Zug abgefangen und am folgenden Tag nach Griechenland gebracht, wo er in Abschiebehaft kam. Er hatte in Griechenland vor der Einreise nach Deutschland Asyl beantragt. Grundlage der Zurückweisung war eine vor einem Jahr mit Griechenland getroffene Vereinbarung. Danach kann die Bundespolizei Menschen nach Griechenland zurückschicken, die dort schon Asyl beantragt haben. Das Münchner Verwaltungsgericht meldete grundsätzliche Bedenken an dieser Praxis an.

Der Anwalt argumentiert, die Bundespolizei München als Vertreterin der Bundesrepublik habe die Möglichkeit, über das Innenministerium deutsche Beamte in Griechenland damit zu beauftragen, vor Ort eine Überstellung des Afghanen zügig in die Wege zu leiten. Dies sei nicht geschehen. Der Anwalt verweist unter anderem auf ein Schreiben der Bundespolizei aus der vergangenen Woche, wonach die Beamten den griechischen Behörden unter Verweis auf den Gerichtsbeschluss Flugverbindungen vorgeschlagen haben. Die griechische Asylbehörde habe – ohne Angabe von Gründen – mitgeteilt, dass mit einer Zurückführung in der Woche nicht mehr zu rechnen sei. Es sei gerade Haupturlaubszeit und außerdem prüfe die Behörde derzeit die Identität des Afghanen, da unterschiedliche Personalien des Mannes vorlägen.