"Die Deutschen wissen zu wenig über das Grundgesetz"

dpa

Von dpa

Do, 23. Mai 2019

Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Inhalte der Verfassung stärker zum Thema machen / Lob für Verfassungsgericht.

Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden. "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz", sagte er am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue bei einer Matinee zum 70. Jahrestag der Verfassung (siehe auch oben). Er verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, nach der das Grundgesetz zwar auf viel Zustimmung bei den Deutschen stößt, ihre Kenntnis der Verfassung aber eher gering ist.

Dies müsse sich ändern, verlangte Steinmeier. "Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte, wie die Zustimmungswerte es schon sind. Hirn und Herz im Gleichklang." Millionen von Menschen wüssten nichts über die Zusammenhänge zwischen der Weimarer, Bonner und Berliner Republik, zwischen dem Holocaust und Artikel 1 des Grundgesetzes oder zwischen 1949 und dem, was man heute westliche Werte nenne.

Am Mittwochabend würdigte der Bundespräsident beim Karlsruher Verfassungsgespräch, das alljährlich am Vorabend des 23. Mai stattfindet, die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Weiterentwicklung des vom Grundgesetz vorgegebenen rechtlichen Rahmens. "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen sich wie eine Geschichte des liberalen Aufbruchs in der Bundesrepublik. Sie halfen mit, autoritäre Strukturen abzubauen, wie sie sich etwa im Ehe- und Familienrecht noch für viele Jahre widerspiegelten." Eine Verfassung müsse "ein Ruhepol der Gesellschaft" sein, aber offen bleiben für gesellschaftlichen und politischen Wandel.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädierte bei dem Gespräch für eine Stärkung des Föderalismus. Man habe es ein Stück weit verlernt, mit den Unterschieden zu leben und die Stärken dieser Vielfalt zu sehen. "Föderalismus macht die Sachen schwieriger", räumte er ein. Aber: "Wenn Demokratie nur an einem fernen Ort in der Hauptstadt stattfindet, verliere ich sie vielleicht ein bisschen aus dem Blick." Die Länder bräuchten dafür auch das nötige Geld.

An diesem Donnerstag werden die Feiern zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin und Karlsruhe fortgesetzt. Unter anderem hat Steinmeier 200 Bürger zu einer Kaffeetafel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU), Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) und Voßkuhle in den Garten von Schloss Bellevue eingeladen.