Bundeshaushalt

Die Kassen des Staates sind gefüllt

AFP/dpa/BZ

Von AFP, dpa & BZ-Redaktion

Fr, 11. Januar 2019 um 20:18 Uhr

Deutschland

Trotz Mehreinnahmen im Bundeshaushalt hat Finanzminister Olaf Scholz Rufe nach einer stärkeren Entlastung der Bürger zurückgewiesen.

Er sprach sich gegen die von Union, FDP und dem Bund der Steuerzahler erhobene Forderung aus, den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. Derweil meldet die Rentenkasse Einnahmen auf Rekordhöhe.

Gestützt von einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen hat der Bundeshaushalt vergangenes Jahr 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant und einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums hervor. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Laut der Union ist ...

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