Die SPD darf den Quälgeist ausschließen

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Fr, 12. Juli 2019

Deutschland

Ein SPD-Gericht gibt grünes Licht für einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin – der aber will den Rauswurf nicht einfach hinnehmen.

BERLIN. Es dauerte nicht lange, bis Thilo Sarrazin Zuspruch aus der Ecke bekam, in der ihn viele in seiner eigenen Partei schon lange sitzen sehen. Die SPD zeige einmal mehr, twitterte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, dass sie die Probleme der Menschen im Land ignoriere und "diejenigen, die sie ansprechen, rigoros aus der Partei entfernt". Und dann sprach sie eine Einladung an den 74-Jährigen aus: "Bei uns kann hingegen offen diskutiert werden, wir würden uns über einen Austausch mit Thilo Sarrazin freuen."

Doch den Gefallen will der streitlustige Sarrazin der SPD nicht tun. Zwar machte das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt den Weg frei für einen Parteiausschluss des Islam-Kritikers. Der 1973 in die SPD eingetretene Sarrazin gibt aber nicht klein bei und will über alle Instanzen um sein Parteibuch kämpfen – notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit stehen der SPD noch "viele weitere Jahre der Auseinandersetzung" bevor, wie Sarrazins Anwalt nach Bekanntwerden des Urteils am Donnerstag in einer Erklärung frohlockte. Es sei "schade", fügte Sarrazin selbst hinzu, dass die SPD "nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen".

Der SPD bleibt ihr Quälgeist trotz der letzten Wendung in diesem jahrelangen Streit also vorerst erhalten. Anlass für das aktuelle Verfahren ist Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Darin warnt der frühere Berliner Finanzsenator und ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied etwa davor, dass die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland gefährdeten. Sarrazin habe mit solchen Aussagen "erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt", urteilte jetzt das Schiedsgericht. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt", kommentierte Generalsekretär Lars Klingbeil den Beschluss zufrieden. "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz." Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, zeigte sich erleichtert: "Niemand von uns wird ihn vermissen." Allerdings biss sich die SPD bereits zwei Mal an dem Störenfried die Zähne aus und musste von der Öffentlichkeit viel beachtete Niederlagen einstecken. Der Parteispitze geht es jedoch inzwischen ums Prinzip.

Aber warum will Sarrazin überhaupt in der SPD bleiben? "Er ist nur noch aus Trotz in der SPD", vermutet der Chef von Sarrazins Berliner Kreisverband, Christian Gaebler. Sarrazin selbst beteuert stets, er sei immer Sozialdemokrat gewesen und habe sich in seinen politischen Einstellungen nicht verändert. In seiner Erklärung vom Donnerstag bietet er sogar an: "Als einfaches Parteimitglied bin ich gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten." Doch das Angebot wird unerwidert bleiben. "Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen."