Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik

dpa

Von dpa

Fr, 15. März 2019

Deutschland

US-Drohnen von Ramstein aus.

MÜNSTER (dpa). Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet. Zu Beginn des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, man stehe vor einem schwierigen Mammutverfahren. Weder das Bundesverfassungs- noch das Bundesverwaltungsgericht sei je mit einem Fall "vergleichbarer Konstellation" befasst gewesen.

Die drei Jemeniten hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige – Zivilisten – bei US-Drohnenangriffen verloren. Sie waren in erster Instanz 2015 erfolglos. Die Kläger führen an, die Luftangriffe seien über die Air Base Ramstein, also von deutschem Boden aus, erfolgt. Das stellvertretend beklagte Bundesverteidigungsministerium hatte mehrfach betont, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert. Doch den Klägern zufolge läuft die Datenübertragung bei solchen Einsätzen seit Jahren über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über deren Errichtung Deutschland informiert worden sei. Richter Sarnighausen sagte, es sei wohl nicht zu bestreiten, dass diese Relais-Station tatsächlich zur Datenübermittlung für Drohneneinsätze genutzt werde.