Einsatz im Irak entzweit Koalition

Christopher Ziedler und Agenturen

Von Christopher Ziedler & Agenturen

Fr, 10. Januar 2020

Deutschland

IRANKRISE I: Die SPD weist die US-Forderung nach mehr Engagement am Golf zurück, die Union ist dazu bereit.

BERLIN. Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an die Nato-Partner in Europa, mehr im Mittleren Osten zu tun, stößt in der Berliner Regierungskoalition auf ein geteiltes Echo. Während die Union am Donnerstag die Bereitschaft erkennen ließ, den Einsatz wie von Washington gewünscht zu verstärken, lehnt die SPD dies ab.

"Die Situation beinhaltet, dass auf die Europäer mehr Verantwortung zukommt", sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, am Donnerstag der Badischen Zeitung nach einer Sondersitzung. Es gehe dabei um mehr "ziviles, politisches und militärisches Engagement" speziell im Irak. "Außenminister Heiko Maas (SPD) sollte schnellstmöglich seinen US-Kollegen Mike Pompeo besuchen und ihm anbieten, dass die Europäer mehr Verantwortung im Irak übernehmen, wenn die Amerikaner ihr Engagement dort reduzieren", forderte Roderich Kiesewetter (CDU), der Obmann seiner Fraktion, "da geht es nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch das Technische Hilfswerk und die Entwicklungshilfe zum Aufbau der Infrastruktur."

Der Koalitionspartner spricht sich dagegen aus. "Es ist unrealistisch, jetzt von einer europäischen Militärmission im Irak zu schwadronieren, da das dortige Parlament gerade alle ausländischen Truppen zum Verlassen des Landes aufgefordert hat", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion: "Die SPD wird verhindern, dass Deutschland unter dem Deckmantel der Nato in eine mögliche militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hineingezogen wird." Bisher bilden deutsche Soldaten ihre irakischen Kollegen auf Basis eines eigenen Mandats aus.

In der Sondersitzung sagte Maas laut Teilnehmern zu, eine Verlängerung über das Jahresende hinaus zu prüfen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul berichtete, der Minister habe von Gesprächen mit Iraks Regierung berichtet, die eine weitere Truppenpräsenz ermöglichen wolle. Über eine mögliche Ausweitung, über die bei einem Nato-Treffen im Februar beraten werden könnte, "müssen wir dann mit unserem Koalitionspartner reden", da es um "mehr Soldaten" gehen könne. "Sich dieser internationalen Verantwortung zu entziehen, wird auch für die SPD nicht leicht", sagte Röttgen voraus.

Bezüglich einer Vermittlung von US-Iran-Gesprächen erwägt die Regierung derweil, den Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen zu aktivieren. Als Anreiz zur Kooperation sollten "wir beispielsweise einen europäischen Hilfskredit für Teheran in Aussicht stellen", so Schmid. In diesem Punkt ist sich die Koalition einig: "Wenn der Iran die Vertragsbedingung wieder einhält wie auch die Terrorfinanzierung im Ausland einstellt", so CDU-Mann Kiesewetter, "könnte es auch einen europäischen Hilfskredit für Teheran geben".