Kommunalparlamente

Erste Fälle in den Kommunen: Wo die AfD mit der CDU kooperiert

dpa

Von dpa

Mi, 11. September 2019 um 21:06 Uhr

Deutschland

Als Reaktion auf einen Medienbericht hat die CDU in der Gemeinde Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem AfD-Kandidaten beendet. Er soll an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben.

Das ARD-Magazin Report Mainz hatte berichtet, dass die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll demnach in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben. Zudem hieß es, dass es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Kooperationen zwischen CDU und AfD gab.

"Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich", teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer vom Kreisverband Börde, Michel Földi, mit. Daher werde die Zusammenarbeit beendet. "Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD", sagte er. Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

CDU-Spitzenkandidat schließt Kooperationen mit AfD aus

In Thüringen bekräftigte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring indes, dass Kooperationen seiner Partei mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen seien. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Am 20. November will Thüringens Verfassungsgericht entscheiden, ob die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig war.

Laut Teilnehmern haben etwa im Saale-Holzland-Kreis CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten mitgewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. Der Kreisvorsitzende der Linken, Markus Gleichmann, sagte, er habe die Kreistagsmitglieder auf diese Auftritte des AfD-Kandidaten hingewiesen.