Verfassungsrichter zum Anti-Terror-Gesetz

Gehen BKA-Befugnisse zu weit?

Verfassungsrichter halten neues Anti-Terror-Gesetz des Bundeskriminalamts für problematisch.

Christian Rath
Mi, 8. Jul 2015
Deutschland

BKA-Präsident Münch im Bundesverfassungsgericht | Foto: dpa — BKA-Präsident Münch im Bundesverfassungsgericht Foto: dpa

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird das 2008 novellierte BKA-Gesetz voraussichtlich beanstanden. Das deutete sich im Verlauf der Verhandlung am Dienstag über mehrere ...

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