Groko will Kommunen helfen

unserer Berliner Redaktion

Von unserer Berliner Redaktion

Di, 02. Juni 2020

Deutschland

CDU und SPD verhandeln über Hilfspaket in der Corona-Krise / Union bremst bei Altschulden.

. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Dienstag zeichnet sich ein großes Hilfspaket für die Kommunen ab. "In Zeiten von Corona haben die Städte und Gemeinden geringere Einnahmen und höhere Kosten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag der Badischen Zeitung: "Die dadurch entstehenden Finanzierungslücken wollen wir ausgleichen."

Am Wochenende hatte bereits die Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen, die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um vier Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Hinzu kämen weitere sieben Milliarden, wenn Bund und Länder 2020 und 2021 auf ihren Anteil an der Gewerbesteuer verzichten. Laut dem Abgeordneten Andreas Jung (CDU) ist auch eine "Kommunalförderung für energetische Gebäudesanierung und Umrüstung von Fahrzeugflotten" geplant: "Das ist eine Investition in die Zukunft, Altschuldenverteilung wäre das Gegenteil." Die SPD beharrt auf der weitergehenden Forderung. Damit Kommunen weiter investieren könnten, so Esken, "müssen wir die strukturschwachen, überschuldeten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Diese Forderung findet auch Zustimmung in CDU-geführten Ländern". Nicht jedoch im Südwesten. "Der Griff in die sozialistische Mottenkiste unter dem Corona-Deckmantel ist ein billiger Versuch, den alten SPD-Traum der Schuldenumverteilung doch noch umzusetzen", so der CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Erwartet wird zudem eine Entscheidung über eine Autokaufprämie. "Die Automobilhersteller wollen wir zusätzlich durch befristete Übernahme des Herstelleranteils beim Umweltbonus für E-Mobile entlasten", kündigte Esken an. Während Baden-Württembergs Landesregierung auf ein Volumen von 15 Milliarden Euro hofft, war in Berlin von einem Drittel der Summe die Rede.

Ökonomen stehen den Plänen skeptisch gegenüber. "Noch einmal den Fahrzeugpark mit Benzin- und Dieselautos zu erneuern" würde "andere politische Ziele konterkarieren, allen voran beim Klimaschutz", sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. In Regierungskreisen hieß es, dass es sehr wohl ein ökologischer Fortschritt sei, wenn Euro-4-Diesel von Fahrzeugen der Klasse 6 abgelöst würden.

Auch langfristige Investitionen werden Teil des Konjunkturpakets sein. Allein das Verkehrsministerium hat 28 Milliarden Euro Mehrausgaben vorgeschlagen – etwa, um Straßenbau- und Schienenprojekte zu finanzieren.