Großeinsatz wegen rechter Drohschreiben

dpa

Von dpa

Do, 10. Oktober 2019

Deutschland

Sechs vorläufige Festnahmen.

MÜNCHEN (dpa). Nach islamfeindlichen Drohschreiben gegen Moscheen, Ankerzentren, Parteizentralen und Medien haben 120 Ermittler bei einer konzertierten Aktion in vier Bundesländern mehrere Gebäude durchsucht. Der Einsatz richtete sich gegen sieben Beschuldigte aus dem rechtsextremen Milieu in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Sie sollen auch Sprengstoffanschläge angedroht haben.

Sechs der Personen seien vorläufig festgenommen worden, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Sichergestellt wurden Datenträger wie Computer, Smartphones und Festplatten. "Sämtliche Beschuldigte stehen schon länger im Fokus polizeilicher Ermittlungen." Nun soll ermittelt werden, welche Verbindungen die Männer untereinander genau hatten und welche sie zur rechtsextremen Szene hatten. Hinweise auf einen Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Halle am Nachmittag gab es indes laut eines LKA-Sprechers nicht.

Der siebte Verdächtige, den man nicht angetroffen habe, stamme aus Baden-Württemberg. Dort fanden Durchsuchungen in zwei Objekten statt (Region Stuttgart und Landkreis Sigmaringen).

Die insgesamt 23 Schreiben waren den Ermittlern zufolge vom 8. bis 23. Juli bundesweit per E-Mail versandt worden. Unterzeichnet waren sie mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)" – alles rechtsextreme Organisationen.

Die Drohschreiben gingen an Ankerzentren für Flüchtlinge, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen. "Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Dagegen gehen wir mit aller Macht des Rechtsstaats vor."