Grüne verklagen Scheuer

dpa

Von dpa

Di, 16. Juli 2019

Deutschland

Maut-Verträge vor Gericht.

BERLIN (dpa). Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen muss. Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post. Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet". Einem Vorstoß für eine neue Umwelt-Maut erteilte der Bund am Montag eine klare Absage.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, erklärte sein Büro am Montag. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung hermüsse – und will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

Im Verkehrsministerium habe man von der Klage am Morgen aus den Medien erfahren, teilte ein Sprecher am Montag mit. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es um das Scheitern der Pkw-Maut geht.