Grünen-Politiker wird in der Türkei angeklagt

dpa

Von dpa

Mi, 11. September 2019

Südwest

Angeblich Beleidigung Erdogans.

BERLIN/ISTANBUL (dpa). Der baden-württembergische Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: "Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar." Und weiter: "Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter." Die Anzeige hatte das Rechtsbüro des Generalsekretariats im Präsidialamt erstattet. Erdogan ist in der Klageschrift als Geschädigter aufgeführt.

Kilic (52), der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiterhin politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Integration der Grünen in Baden-Württemberg. Kilic ist nach eigenen Angaben in Karlsruhe und Ankara als Anwalt zugelassen. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats.

Von der Anklage habe er vor einem Monat erfahren, weil sie einem in der Türkei lebenden Neffen zugestellt worden sei, sagte Kilic. Er selbst sei wegen möglicher Repressalien seit drei Jahren nicht in die Türkei gereist. "Dieses Regime versucht mich mundtot zu machen", sagte er.

Für Dezember ist Kilic zu einer Anhörung in Ankara geladen. Ob er den Termin wahrnimmt, hat er noch nicht entschieden. "Ich spiele mit dem Gedanken dort hinzureisen, und meine Meinung zu sagen", sagt er. Er sei sich aber auch bewusst, dass er möglicherweise festgenommen werden könnte.