Grundrente spaltet Koalition

afp

Von afp

Do, 23. Mai 2019

Deutschland

Union lehnt Plan der SPD ab.

BERLIN (AFP). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Gesetzentwurf für die Grundrente fertiggestellt – und erntet scharfe Kritik vom Koalitionspartner. "Dieses Konzept wird so nie den Bundestag passieren", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak; die Finanzierung bestehe "allein aus Luftbuchungen", moniert Unionshaushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU). Heil reagiert gelassen und mahnt, die Koalition dürfe die Bürger "nicht enttäuschen". Sozialverbände fordern eine schnelle Umsetzung. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente sollen laut Heils Konzept ab 2021 drei Millionen Rentner profitieren, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Die neue Sozialleistung soll laut SPD automatisch berechnet und ausgezahlt werden – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie soll im Einführungsjahr 3,8 Milliarden, später 4,8 Milliarden Euro jährlich kosten.