Halbzeitbilanz der Koalition wird verschoben

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Di, 22. Oktober 2019

Deutschland

Grund dafür ist die Grundrente.

BERLIN. Die Verabredung steht auf Seite 176, der vorletzten im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen", heißt es dort, "inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Diese Halbzeitbilanz wurde vereinbart auf Betreiben der SPD, die nach den Erfahrungen der vorangegangenen Koalition mit der Union und angesichts großer Bedenken gegenüber einer Groko-Neuauflage eine Regierungsgarantie erst einmal nur für zwei Jahre aussprechen wollte.

Diese Zeit ist nun abgelaufen, am Papier feilt derzeit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dem die Staatssekretäre Wolfgang Schmidt und Markus Kerber zur Hand gehen, die dabei Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beziehungsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU) vertreten.

Bertelsmann-Stiftung sieht viele Versprechen erfüllt

Ursprünglich sollte die Übersicht über das bisher Erreichte und das noch Anzupackende am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommene Koalitionsrunde hat aber entschieden, die Veröffentlichung auf Anfang oder Mitte November zu verschieben – nach der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag. Grund dafür ist aber vor allem die Grundrente, die für die Sozialdemokraten eines der zentralen Koalitionsvertragsversprechen ist und damit unverzichtbarer Bestandteil der Halbzeitbilanz sein müsste. In einer weiteren Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Mittwoch soll versucht werden, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Ein spektakuläres Schriftstück im Sinne eines Zwischenzeugnisses mit einer Benotung oder gar einer Versetzungsempfehlung ist auch dann nicht zu erwarten. Jemand, der die ersten Entwürfe der offenbar eher spröden Auflistung gelesen hat, spricht davon, dass es sich "eher um Vollkorn-Knäckebrot denn Kuchen" handeln werde. Und auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt eine "technische Bilanz" der Regierung an, die die Parteien zu "eigenen Schlussfolgerungen" führen würden.

Wenn das Ergebnis ähnlich ausfällt wie das einer Bertelsmann-Studie vom August, müsste sich die Koalition nicht verstecken mit ihrer Halbzeitbilanz. Demnach sind von den 296 "echten Versprechen" im Koalitionsvertrag bereits 61 Prozent "vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen" worden.