Hilfe für die Kohleregionen

afp

Von afp

Do, 29. August 2019

Deutschland

Bundeskabinett hat Maßnahmen für 40 Milliarden Euro als Strukturhilfe für den Ausstieg beschlossen.

BERLIN (AFP). Neue Straßen, neue Jobs und sehr viel Geld: Die milliardenschwere Unterstützung für die deutschen Kohleregionen ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der bis 2038 Maßnahmen im Gesamtumfang von 40 Milliarden Euro vorsieht. Umweltschützer und Grüne kritisierten, dass der Kohleausstieg, der damit abgefedert werden soll, noch gar nicht in Gesetzesform gebracht wurde. Voraussichtlich im Oktober soll diesbezüglich ein Entwurf vorgelegt werden.

Der Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz" beschreibt, wie der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen Brandenburgs, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts bis 2038 begleitet. Neben direkten Finanzhilfen an die Länder von 14 Milliarden Euro soll den betroffenen Regionen dadurch geholfen werden, dass dort Bundeseinrichtungen angesiedelt, die Verkehrsinfrastruktur schneller ausgebaut und Forschungs- und Förderprogramme erweitert werden. Dafür will der Bund 26 Milliarden Euro ausgeben. Der Staat zeige, dass er bereit sei, "die Menschen zu unterstützen, und sie nicht allein lässt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Landesregierungen begrüßten den Kabinettsbeschluss. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, die Menschen in den Revieren "wollen keine schönen Reden, sondern klares Handeln. Ich freue mich, dass es vorwärtsgeht."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, "der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel" sei erreicht. Nun müssten weitere Empfehlungen der Kohlekommission zügig umgesetzt werden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erklärte, seine Regierung werde gemeinsam mit der Region "innovative Projekte entwickeln und umsetzen, damit das mitteldeutsche Revier und die Menschen dieser Region eine gute Zukunft haben". Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lobte den Kabinettsbeschluss ebenfalls, mahnte aber zugleich, es liege "noch eine weite Wegstrecke vor uns".

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen "Milliarden zu verteilen, ohne den Ausstieg auch zu beschließen, das bringt keine Planungssicherheit", sagte sie in Potsdam. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete den Gesetzentwurf in der Welt als unzureichend. Sinnvoll sei eine "Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen" in betroffenen Regionen, um "dauerhaft Wachstumskräfte" freizusetzen. Der Linken-Politiker Klaus Ernst lehnte dies ab. "Sonderwirtschaftszonen bewirken Steuerdumping, Tarifflucht, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Umweltstandards."