Identitäre sind rechtsextrem

Christian Rath und dpa

Von Christian Rath & dpa

Fr, 12. Juli 2019

Deutschland

Verfassungsschutz wird Bewegung verstärkt beobachten / Positionen mit Grundgesetz unvereinbar.

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) jetzt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Bisher galt die IBD nur als Verdachtsfall.

Die Identitäre Bewegung kommt aus Frankreich, hat aber seit 2012 auch Ableger in Deutschland und Österreich. 2014 konstituierte sich die IBD in Deutschland als Verein. Sie hat derzeit rund 600 Mitglieder. Die Ideologie der Identitären nennt sich "Ethnopluralismus". Anders als im klassischen Rassismus wird nicht die Höherwertigkeit einer Rasse propagiert, sondern eher deren Vielfalt, die aber bewahrt werden müsse. Die Vermischung der Völker, zum Beispiel durch Einwanderung, wird daher abgelehnt. Die Identität Europas müsse verteidigt werden, nicht zuletzt gegen den Islam.

Die Identitären wurden mit spektakulären Aktionen bekannt, etwa der Besetzung des Brandenburger Tors im Jahr 2016. Sie planen moderne Kampagnen und versuchen auch, sich im Aussehen von klassischen gewaltbereiten Skinheads abzuheben. Viele Identitäre studieren und verstehen sich als Intellektuelle.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die Identitären schon 2016 als Verdachtsfall ein, weil sie massiv gegen Flüchtlinge agitierten und sich unter den Aktivisten auch Rechtsextremisten befanden. Nach dreijähriger Untersuchung ging das BfV nun einen Schritt weiter und stuft die IBD jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Sie muss nun mit verschärfter Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. IBD-Kader dürften Probleme bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst bekommen.

"Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", betonte die Behörde. Laut Grundgesetz gilt jeder als Deutscher, der die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Für die Identitären kommt es dagegen auf die Abstammung an. Deutsche mit Migrationshintergrund sind nach dem Konzept der Identitären ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Urteil von 2017 entschieden, dass es die Menschenwürde und auch das Demokratieprinzip verletzt, wenn deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund grundsätzlich nicht als Deutsche akzeptiert werden.

Die AfD hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Identitären. Das bedeutet, dass jemand, der zur IBD gehört, nicht AfD-Mitglied werden kann. Es gibt aber Kontakte der IBD zum AfD-"Flügel" um Björn Höcke sowie zur AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Einige Identitäre arbeiten auch für AfD-Abgeordnete.

Die verschärfte Beobachtung der Identitären dürfte daher auch ein Signal an den AfD-Flügel sein, dass auch er bald vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft werden kann, wenn er sich nicht mäßigt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Die AfD muss sich jetzt erklären. Es gibt große Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD. Wir sehen das bei der Mitarbeiter-Rekrutierung." "Es ist eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben", erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zur Einstufung der IBD als Beobachtungsobjekt.