Irankrise erfasst die Bundeswehrmission im Irak

Carsten Hoffmann, Ansgar Haase und Maren Hennemuth

Von Carsten Hoffmann, Ansgar Haase und Maren Hennemuth (dpa)

Do, 16. Mai 2019

Deutschland

Deutsche Soldaten dürfen Kaserne nur noch eingeschränkt verlassen / Auswärtiges Amt sieht keine Veränderung der Sicherheitslage.

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON. Wegen der Zuspitzung der Lage am Persischen Golf sitzen die deutschen Soldaten im Irak vorläufig in ihrem Lager fest. Der aus dem Militärkomplex Tadschi laufende Einsatz für die Ausbildung irakischer Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist ausgesetzt. Die rund 60 Bundeswehrsoldaten sollen die 30 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bagdad gelegene Militäranlage nur noch aus gutem Grund verlassen.

Mit scharf formulierten Warnungen vor möglichen, vom Iran gesteuerten Anschlägen ist die US-Regierung Treiberin dieser Entwicklung. Noch weitgehend ungeklärte Zwischenfälle gegen Handelsschiffe und saudi-arabische Ölanlagen haben den Schritt begleitet.

Die Entscheidung zur Aussetzung der Ausbildung wurde am Montag getroffen. Die Bundeswehr orientiere sich an Partnernationen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Eigene Hinweise haben wir nicht. Es gibt hier auch keine konkrete Bedrohung, sondern es ist eher so, dass generell dort die Sicherheitslage als gereizter eingeschätzt wird", sagte er. Insgesamt sind 160 deutsche Soldaten als Teil der Anti-IS-Koalition im Irak, davon rund 100 im nördlichen Kurdengebiet.

Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes machte deutlich, es gebe keine Erkenntnisse über eine Veränderung der Sicherheitslage. "Die USA ziehen Teile ihres Botschaftspersonals ab. Das haben wir zur Kenntnis genommen und sind mit der amerikanischen Seite auf geeigneten Kanälen auch im Gespräch dazu."

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuletzt unter anderem den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, eine Bomberstaffel und ein Raketenabwehrsystem in den Nahen Osten verlegt. Es hatte dies mit Hinweisen begründet, dass der Iran oder seine Stellvertreter Angriffe auf US-Truppen unternehmen könnten.

Nach dpa-Informationen hat US-Außenminister Mike Pompeo europäische Verbündete am Montag in Brüssel über eine erste Bewertung amerikanischer Militärexperten informiert, der zufolge der Iran oder dessen Verbündete für die Sabotageangriffe auf die Handelsschiffe verantwortlich sein dürften. Die Schäden könnten demnach durch Sprengstoff verursacht worden sein. Beweise sollen aber nicht vorgelegt worden sein.

Aus europäischen Geheimdienstkreisen heißt es, dass die Iraner über ferngesteuerte Boote verfügten, die theoretisch für solche Angriffe genutzt werden könnten. Sie seien zudem auch an jemenitische Huthi-Rebellen geliefert worden, die auch für den jüngsten Angriff auf eine der wichtigsten Ölpipelines in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht werden. Nicht für völlig ausgeschlossen wird es aber auch gehalten, dass der Angriff von Gegnern des Irans inszeniert wurde.

Am Dienstag hatte der britische Vize-Kommandeur der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, Chris Ghika, erklärt, es gebe keine Anzeichen für eine erhöhte Bedrohung durch vom Iran unterstützte Gruppen im Irak und Syrien. Er ruderte später zurück und das US-Regionalkommando Centcom widersprach ihm mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung. Es gebe glaubhafte Bedrohungen der US-Truppen im Irak, deswegen sei die Alarmstufe für Kräfte der Anti-IS-Koalition erhöht worden, hieß es in der Centcom-Mitteilung.

Die Entscheidung zur Aussetzung der Ausbildung befeuert in Deutschland auch die Diskussion über den Irakeinsatz. Noch Ende April habe die Bundesregierung erklärt, wie gut die Ausbildungsmission im Irak verlaufe, sagte der Linken-Politiker Alexander Neu nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. "Der Abzug der Bundeswehr aus dem Irak ist nun mehr denn je überfällig."

Die Einstellung des Ausbildungsbetriebs der deutschen Soldaten im Irak deute darauf hin, dass die Sicherheitslage durch die Irankrise viel gefährlicher sei, als von der Bundesregierung mitgeteilt, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Bundesregierung müsse aufklären. "Neben einer militärischen Eskalation droht uns nun auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa, auf den niemand ausreichend vorbereitet ist."

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, forderte, im Fall einer weiteren Eskalation alle Bundeswehrsoldaten aus der Golfregion abzuziehen. Ein sicherheitspolitischer Blindflug in der Region sei den Soldaten gegenüber unverantwortlich.