Ist der BND überall an deutsche Grundrechte gebunden?

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 15. Januar 2020

Deutschland

BZ-Plus Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Bundesnachrichtendienst weltweit Ausländer überwachen darf.

Für den Freiburger Verfassungsrichter Johannes Masing, dessen Amtszeit am 1. April endet, ist es wohl sein letztes großes Verfahren. Als Berichterstatter hat er dabei sogar eine zentrale Rolle, denn er bereitet das Urteil vor. In dem zweitägigen Verfahren am Bundesverfassungsgericht, das an diesem Dienstag begann, geht es um die weltweite Überwachung der Telekommunikation durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, wie Geheimdienste systematisch den internationalen Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr überwachen und auswerten. Bald wurde jedoch deutlich, dass der BND im Ausland ähnlich agiert. 2016 schuf die ...

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