Keine Kooperation mit AfD

dpa

Von dpa

Di, 25. Juni 2019

Deutschland

CDU-Spitze lehnt – auch angesichts des Falls Lübcke –die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab.

BERLIN (AFP/nowa). Mit einem Machtwort hat die CDU-Führung innerparteiliche Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden versucht. "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet", heißt es in einem am Montag von Vorstand und Präsidium gefassten Beschluss.

Die Spitzengremien stützten damit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die CDU am Sonntagabend zu einer klaren Distanz zur AfD ermahnt hatte. Nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke müsse sich jedes Parteimitglied, das von einer Zusammenarbeit mit der AfD rede "oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann". Die AfD sei "zumindest in Teilen" eine Partei, die "keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen" ziehe und die "zum Teil das geistige Klima dessen schafft", was den mutmaßlichen Mörder von Lübcke zu seiner Tat veranlasst habe, fügte sie hinzu. Die Spitzengremien bekräftigten am Montag einen Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der bereits "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ausgeschlossen hatte. Das Papier nahm ausdrücklich Bezug auf die Ermordung Lübckes durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Die Erklärung ist sichtlich von der Sorge vor einer Spaltung der Union getragen. Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werte-Union, eine Gruppierung des rechten Flügels der Partei, sagte der BZ, er sehe "tatsächlich eine Spaltungsgefahr für die Union". Die Polarisierung in der Partei wachse "in einem beunruhigenden Maße". Und: "Insbesondere der aktuelle Versuch der Vorsitzenden, die Werte-Union in die rechte Ecke zu schieben, ist bestenfalls peinlich und hilflos."

Die Werte-Union selbst gerät allerdings in der Partei selbst immer mehr in die Kritik. Sie treibe "einen Spaltpilz in die Partei", sagte der Lörracher CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der BZ. "Der Sound des einen oder anderen Mitglieds der Werte-Union klingt schon sehr nach AfD." Er sehe zwar keine akute Gefahr einer Spaltung der CDU, halte sie aber für "theoretisch möglich". Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, stellte sich ausdrücklich hinter den Kurs der Parteivorsitzenden. Jeder in der CDU, der sie der AfD annähern wolle, müsse wissen "dass die AfD ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke kommt".

Derweil hat die CDU im Stadtparlament der rund 3000 Einwohner zählenden mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet.