Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Di, 03. Dezember 2019

Deutschland

BZ-Plus Die neuen SPD-Chefs wollen Änderungen, die Union sieht keine neue Geschäftsgrundlage – doch ihr Nein ist weniger hart, als es klingt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten – das künftige SPD-Spitzenduo hat gleich am Wochenende Nachforderungen formuliert, etwa ein ambitionierteres Klimaschutzpaket, einen Mindestlohn von 12 Euro, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die es durch eine Abkehr von der "Schwarzen Null" in der Haushaltspolitik finanzieren will. Die Union lehnt eine Neuverhandlung ab, eine Position, die in einer eigens einberufenen Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montagmorgen bestätigt wurde. Schon am Vorabend hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargemacht, dass man zwar zur Koalition stehe, aber nur ...

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