Kohleausstieg – 2030 oder 2038?

dpa

Von dpa

Di, 25. Juni 2019

Deutschland

Streit zwischen Söder und CDU.

MÜNCHEN (dpa). CSU-Chef Markus Söder fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030. Das trägt aber die Schwesterpartei CDU nicht mit: "Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038", sagte der niedersächsische Parteichef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. "Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat." Die CDU werde den Fahrplan nicht infrage stellen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen." Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Dagegen bekräftigte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seine Forderung: "Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird." Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, beschleunigten sich aufgrund der "realen Verhältnisse" in den nächsten Jahren eher noch.

Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten. Auch aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038.