Kooperationsverbot

Kramp-Karrenbauer will ihre Partei auf Distanz zur AfD halten

dpa/afp

Von dpa & afp

Mo, 24. Juni 2019 um 09:31 Uhr

Deutschland

Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich nicht vorstellen, dass ihre Partei und die AfD jemals eine gemeinsame Regierung bilden. Die CDU-Chefin will ein Kooperationsverbot deutlich verankern lassen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Annäherungsversuche aus der eigenen Partei an die rechtspopulistische AfD unterbinden. Nach der mutmaßlichen Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke müsse sich "jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

"Jemandem, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern, (...) muss ich sagen, der soll nur mal kurz die Augen schließen, sich Walter Lübcke vorstellen (...). Annegret Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: "Ich könnte es nicht." Sie wolle am Montag den Bundesvorstand bitten, ihr die "Prokura" zu geben, "jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern", sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die CDU-Spitzen wollten dabei noch einmal auf den Parteitagsbeschluss verweisen, demzufolge es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe.

CDU Sachsen-Anhalt hatte Debatte angestoßen

Die AfD sei "zumindest in Teilen" eine Partei, die "keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen" ziehe und die "zum Teil das geistige Klima dessen schafft", was den mutmaßlichen Mörder von Lübcke zu der Tat veranlasst habe, sagte Kramp-Karrenbauer.

"Jemandem, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob es Hans-Georg Maaßen ist oder irgend ein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen, der soll nur mal kurz die Augen schließen, sich Walter Lübcke vorstellen, und er wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."

Äußerungen führender CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zu einer möglichen Koalition mit der AfD hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer eine "Denkschrift" erstellt. Darin heiße es, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

"Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der Zeitung. "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte, sagte Thomas. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."