Kretschmer trifft Putin und tritt Debatte los

dpa

Von dpa

Di, 11. Juni 2019

Deutschland

Streit um Russland-Sanktionen.

DRESDEN (dpa). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen eine Kontroverse ausgelöst. Kritik erhielt er dafür auch aus den Reihen der eigenen Partei – auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Von seinem Thüringer Kollegen Bodo Ramelow (Linke) bekam Kretschmer am Montag Rückendeckung. Er unterstütze Kretschmers Bemühungen um einen verbesserten Dialog mit Russland und die Beendigung der Sanktionen, ließ Ramelow mitteilen. Kretschmer handele bei dem Thema im Interesse der neuen Bundesländer, deren Wirtschaft seit Jahren unter den Sanktionen leide.

Kretschmer bekräftigte später seine Haltung: "Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt."

Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote und Handelsbeschränkungen. Kretschmer war beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte zuvor einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gefordert. Zugleich lud er Putin nach Dresden ein.