Kritik an Datenschützer Stefan Brink

dpa

Von dpa

Mi, 14. August 2019

Deutschland

Vermummung relativiert.

STUTTGART (dpa). Äußerungen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über vermummte Klimaaktivisten im Hambacher Forst sorgen für Diskussionen. Auf Aufnahmen vom Wochenende war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem Besuch im Hambacher Forst neben Vermummten zu sehen. Brink hatte die Vermummung im Netz verteidigt – und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Unter anderem die Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Herbert Reul und Thomas Strobl, sowie der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (alle CDU) kritisierten Brink für seine Äußerungen in der Bild-Zeitung.

"Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider", hatte Brink getwittert. Reul sagte: "Wenn man das liest, könnte man glauben, da spricht der Datenschutzbeauftragte von Nordkorea. (...) Bei uns gibt es wirklich keinen Grund, sein Gesicht zu vermummen – es sei denn, man hat etwas zu verbergen."

Datenschützer Brink wehrte sich am Dienstag gegen die Kritik: "Die Frage ist nicht, ob wir uns vermummen. Sondern ob jemand von uns verlangen kann, dass wir unser Gesicht zeigen. Die Antwort heißt ganz eindeutig: Nein." Man könne als freier Bürger selbst entscheiden, wo man sein Gesicht zeige und wo es Gründe gebe, das lieber nicht zu tun – etwa, wenn Ärger mit dem Arbeitgeber droht. "Sich zu vermummen und zu verhüllen ist ein Schutz in dem Fall."