Kritik an Scholz’ Haushalt

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mi, 11. September 2019

Deutschland

Finanzminister will ohne Schulden auskommen / AfD nennt Zahlen unseriös / Grüne: Mehr investieren.

BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung will im Falle einer Wirtschaftskrise mit einem umfangreichen Ausgabenprogramm die Konjunktur ankurbeln. Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Beginn der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag. Der Staat werde dann "mit vielen, vielen Milliarden gegenhalten".

Scholz ergänzte: "Dass wir es können, ist die Botschaft. Und dass wir es tun werden, ist die zweite Botschaft." Dies sei möglich, weil der Bund in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und keine neuen Schulden aufgenommen habe. Deswegen verfüge er über beträchtliche finanzielle Spielräume. Scholz betonte, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Forderungen an der schwarzen Null festhalten werde, also an einem Bundeshaushalt ohne neue Kredite. In der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause brachte Scholz seinen Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 sowie den Finanzplan für die nächsten Jahre ein. Damit begann die Haushaltswoche im Parlament, in der traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition stattfindet. Höhepunkt wird an diesem Mittwoch der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Der nächste Bundeshaushalt wird ein Volumen von 360 Milliarden Euro haben – ein Prozent mehr als der laufende Etat. Schwerpunkte sind das Soziale und die Entlastung von mittleren Einkommen. Scholz sprach von einem "soliden Haushalt", der den Zusammenhalt der Gesellschaft stärke. Die Investitionen seien mit 40 Milliarden Euro hoch wie nie. Wie tragfähig die Pläne sind, ist unklar. Ausgaben für mehr Klimaschutz sind noch nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung will Ende nächster Woche grundlegende Entscheidungen dazu fällen. Zudem trübt sich die Konjunktur zunehmend ein. Ohne neue Kredite kann Scholz der Planung zufolge auch nur deshalb auskommen, weil er mehr als neun Milliarden Euro aus der Rücklage für die Integration von Flüchtlingen entnehmen will.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung nannte die schwarze Null eine "Errungenschaft", die es zu verteidigen gelte. SPD-Haushälter Johannes Kahrs sagte: "Wir investieren ein Drittel mehr als in der letzten Legislaturperiode." Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorsitzt, warf Scholz vor, mit unseriösen Zahlen zu hantieren. Die Kassenlage werde 2020 ganz anders aussehen. Außerdem profitiere der Bund von den Niedrigzinsen, unter denen die Sparer litten. Die Große Koalition müsse endlich beginnen, "deutsches Geld für deutsche Bürger zu verwenden". Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch beklagte, dass der Bund zu viel Geld für Rüstung ausgebe. Der FDP-Politiker Otto Fricke forderte eine stärkere Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, dass der Bund zu wenig investiere.