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dpa

Von dpa

Fr, 24. Mai 2019

Deutschland

Staatsschutz ermittelt — Wieder online

AFD

Staatsschutz ermittelt

Nach der Absage der zentralen Wahlparty der AfD in Berlin zur Europawahl ermittelt der Staatsschutz. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Nach Angaben der AfD kam es vor Tagen zur Absage der Party, weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, Angehörige, Nachbarn und Mitarbeiter aus dem linken Spektrum bedroht worden seien. Aus der AfD hieß es, die Wahlparty werde nun voraussichtlich an einem anderen Ort in Berlin stattfinden.

WAHL-O-MAT

Wieder online

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online. Im Streit um diese Entscheidungshilfe für die Europawahl sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale am Donnerstag mit. Künftig werde es keine beschränkte Auswahl der Parteien mehr geben.