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Von kna

Mi, 14. August 2019

Deutschland

Gedenken an Opfer — Reiche sollen zahlen — Regeln verschärft

BERLIN

Gedenken an Opfer

Zum 58. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer ist in Berlin und an vielen Orten Ostdeutschlands an die Opfer der deutschen Teilung erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Mut der DDR-Bürger, im November 1989 die Öffnung der Mauer erzwungen zu haben. Er sagte mit Blick auf den Wahlkampf der AfD, ohne die Rechtspopulisten beim Namen zu nennen: Es sei "eine perfide Verdrehung der Geschichte", wenn politische Gruppierungen heute im Wahlkampf versuchten, "das Erbe von "89 für ihre Angstparolen zu stehlen". Vor den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern wirbt die AfD mit der Parole "1989/2019 – Vollende die Wende" und plakatiert "Wir sind das Volk".

SPD-FORDERUNG


Reiche sollen zahlen

Die SPD ist zur von der Union geforderten vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssen. "Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht (...), wird es mit der SPD nicht geben", so der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

USA

Regeln verschärft

Die Regierung von Präsident Trump hat die Regeln für legale Zuwanderung in die USA verschärft. Von der Reform, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, seien Hunderttausende Einwanderer betroffen, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – bewerben, so die New York Times. Die Behörden sollen Antragstellern die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.