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Von kna

Di, 25. Juni 2019

Deutschland

Viel mehr rechte Gewalt — Weniger Asylanträge — Klage gegen Österreich

ZAHLEN I

Viel mehr rechte Gewalt

Das Bundesinnenministerium hat Medienberichte über einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten bestätigt. Im vergangenen Jahr sei die Zahl im Vergleich zu 2017 leicht gestiegen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag auf Anfrage in Berlin. Die Bild am Sonntag hatte mit Verweis auf den aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes über den Anstieg berichtet. 2017 lag die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten bei 1054. Die Zahl für 2018 wollte der Innenministeriumssprecher nicht nennen, weil der Bericht erst am Donnerstag veröffentlicht wird.

ZAHLEN II

Weniger Asylanträge

Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen Asyl gesucht wie in keinem anderen europäischen Land. Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184 000 Migranten internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie aus dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht der EU-Asylbehörde Easo hervorgeht. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die bereits Asyl beantragt hatten. Insgesamt ersuchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen, der Schweiz, Island und in Liechtenstein im vergangenen Jahr 664 480 Menschen um Asyl. 2015 hatte es fast 1,4 Millionen Anträge gegeben.

VERKEHRSSTREIT

Klage gegen Österreich

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze und die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Montag als "zutiefst diskriminierend". Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett zustimmen.