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dpa

Von dpa

Mi, 23. Oktober 2019

Deutschland

Abgewählt — Vorwürfe gegen Scheuer — AfD-Laster abgebrannt

NPD-ORTSVORSTEHER

Abgewählt

Nach dem Eklat um einen NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung ist dieser wieder abgewählt worden. Der Ortsbeirat stimmte am Dienstagabend für die Abberufung von Stefan Jagsch, der erst Anfang September ins Amt gekommen war. Die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Als neue Ortsvorsteherin wurde am Dienstag die CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt.
PKW-MAUT

Vorwürfe gegen Scheuer

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte am Dienstag, Scheuer habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. Er habe gewusst, dass das Projekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher habe er Kosten und Risiken "in erheblichem Ausmaß" beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.

NORDHAUSEN

AfD-Laster abgebrannt

Nach dem Brand eines Wahlkampf-Lastwagens der AfD im thüringischen Reinsdorf in der Nacht zum Sonntag schließt die Polizei einen technischen Defekt als Ursache aus. Bei der Kriminalpolizei Nordhausen ermittelt die Staatsschutz-Abteilung wegen Brandstiftung. Die Polizei geht derzeit zwar von einer politisch motivierten Straftat aus, ermittelt aber in alle Richtungen.