Lindner: "Erfurt war ein Fehler"

dpa

Von dpa

Fr, 14. Februar 2020

Deutschland

Debatte im Bundestag.

BERLIN (dpa). Die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat am Donnerstag auch im Bundestag zu einer emotionalen Debatte geführt. In einer Aktuellen Stunde, die von zahlreichen Zwischenrufen geprägt war, machten sich die beteiligten Parteien gegenseitig für das politische Beben verantwortlich, das von Erfurt ausging. Die Linke beklagte, CDU und FDP hätten es billigend in Kauf genommen, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wird. Die AfD wiederum bezeichnete es als undemokratisch, dass Kemmerich zurücktreten musste.

Selbstkritisch gab sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten." Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."

CDU schließt Wahl von Ramelow kategorisch aus

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht auch die CDU und ihre Abgrenzungsbeschlüsse als Teil des Problems. Die ostdeutschen Christdemokraten müssten sich klar werden, ob sie mit der "fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreiben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte den Kurs seiner Partei und schloss eine Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief in Richtung AfD: "Sie lieben dieses Land nicht. Sie wollen es brennen sehen und deswegen stehen die Demokratinnen und Demokraten hier gemeinsam auf." Schwere Vorwürfe erhob auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er nannte es "die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen.