Mehr militärische Aufgaben

dpa

Von dpa

Fr, 08. November 2019

Deutschland

CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

MÜNCHEN (dpa). Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Bundestagsbeschlüssen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München präsentierte die CDU-Chefin am Donnerstag ihr neues Selbstverständnis für die Bundeswehr als direkte Konsequenz auf Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte. Die Reaktionen waren geteilt.

Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als "Gestaltungsmacht" annehmen müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im bis auf den letzten Platz gefüllten Hörsaal in der Universität der Bundeswehr. Dafür müsse innenpolitisch gestritten werden. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorschlag als richtige Idee. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen. Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern. Mit deutlichen Worten wies Merkel zudem den Vorwurf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, die Nato sei "hirntot". "Diese Sichtweise entspricht nicht meiner." Macron habe "drastische Worte" gewählt. "Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig", sagte sie.

Kramp-Karrenbauer zufolge könne mit einem Nationalen Sicherheitsrat schneller und effektiver auf Krisen reagiert werden. Die Institution solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Allerdings müsse Deutschland zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, auch eine eigene Haltung entwickeln. Wenn nötig, müsse das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten auch ausgeschöpft werden. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien versucht Kramp-Karrenbauer damit auch mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen. Sie wisse, dass ihre Vorschläge zu einer gesellschaftlichen Kontroverse führen werden, sagte sie. Der Streit sei aber nötig.

Aus der Unionsfraktion erhielt die Ministerin Unterstützung. "Deutschland muss viel aktiver für eigene Sicherheit eintreten, im Zweifel auch mit robusten Mitteln", sagte Henning Otte (CDU). FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sei überfällig. Kritik kam von Linken, Grünen und SPD: Die Vorschläge seien mehr von öffentlicher Inszenierung geprägt als von einer durchdachten Sicherheitspolitik, sagte Tobias Lindner (Grüne). Deutschland müsse die Vereinten Nationen stärken, nicht auf nationale Alleingänge setzen. Auch SPD und Linke übten Kritik.