Mehr rechtsextreme Gewalt

dpa, epd

Von dpa & epd

Mo, 24. Juni 2019

Deutschland

Politiker warnen vor einer Gefährdung der Demokratie und fordern die Bürger auf, sich zu wehren.

BERLIN/DORTMUND (epd/dpa). Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sucht die Politik nach Lösungen zur Eindämmung rechter Gewalt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Wochenende eine umfassende Aufklärung des Mordfalls Lübcke und der Hintergründe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte, die Demokratie sei in Gefahr. In mehreren Städten gab es am Wochenende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Merkel forderte am Samstag auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund, mögliche Verbindungen der Ermordung Lübckes zur rechtsterroristischen Gruppe NSU aufzuklären. Die Kanzlerin erinnerte an das Versagen der Behörden bei der NSU-Mordserie und die Versprechen von Aufklärung, die den Betroffenen gemacht worden seien. Am Freitag war bekanntgeworden, dass Lübckes Name auf einer Liste des NSU stand. Der CDU-Politiker wurde am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss getötet. Ein Verdächtiger sitzt seit vergangener Woche in Haft. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremen Hintergrund.

"Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist unsere Demokratie in Gefahr", warnte Bundespräsident Steinmeier in Kassel. "Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an – unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat." Die Gefahr eines Terrorismus von rechts dürfe niemals wieder unterschätzt werden. Steinmeier forderte die Bürger auf, zusammenzustehen und jenen den Rücken zu stärken, die sich für das Land engagieren und vor Ort Verantwortung übernehmen. Der Bundespräsident traf am Sonntag die Witwe von Walter Lübcke zu einem Gespräch im Wohnhaus der Familie.

Demonstrationen gegen Rechts in mehreren Städten

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die Deutschen auf, sich gegen rechte Tendenzen zur Wehr zu setzen. Den Feinden der Demokratie dürfe kein Millimeter mehr überlassen werden, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die Bild . "Wehren wir den Anfängen gemeinsam, jeden Tag und überall", ermutigte er. "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‘Fridays for Future’, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie."

In Deutschland gebe es mehr als 12 000 gewaltorientierte Rechtsextreme, warnte Maas. Laut Bild am Sonntag ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Während 2017 noch 28 solcher Taten erfasst worden seien, seien es 2018 bereits 48 gewesen, meldete die Zeitung unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Laut dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, seien Ende 2018 rund 24 100 Personen als rechtsextrem eingestuft gewesen. Fast jeder Zweite von ihnen gelte als "gewaltbereit".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich". Seehofer erwägt nach eigenen Worten, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen.

In mehreren Städten, darunter München und Karlsruhe, gingen am Wochenende hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Allein aus Kassel wurden rund 2000 Teilnehmer bei einem Marsch "Gemeinsam gegen rechten Terror" gemeldet, zu dem Organisationen, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatte. Im etwa 30 Kilometer entfernten Wolfhagen, dem Wohnort Lübckes, kamen am Samstag rund 600 Menschen zu einer Mahnwache zusammen.