Mehr Schutz für Paketboten

dpa

Von dpa

Do, 16. Mai 2019

Deutschland

Versandhändler sollen für Subunternehmer einstehen / Koalition will Handlungsfähigkeit zeigen.

BERLIN (dpa). Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit einem Beschluss zu Paketboten versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Vertreter von Union und SPD betonten die konstruktive Zusammenarbeit trotz weiter bestehender Differenzen.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Vorschläge, wie mit weniger stark steigenden Steuereinnahmen umgegangen werde. Die Regierungsparteien loten derzeit künftige Prioritäten aus. Doch Union und SPD stehen mit vielen ihrer Forderungen weit auseinander. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Steuereinnahmen als drängendes Thema: "Jetzt geht es erstmal darum, dass wir den Bundeshaushalt 2020 hinkriegen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das fehlende Geld sei zu organisieren. "Die Frage ist, auf welchem Weg und wie." Der neuesten Steuerschätzung zufolge fehlen Scholz mehr als zehn Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2023. Die Union will die Konjunktur ankurbeln und dafür Unternehmen entlasten, die SPD dagegen beharrt unter anderem auf der Einführung einer Grundrente für Empfänger von Mini-Renten ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Abseits der Haushaltsdebatte wurden am Dienstagabend Einigungen bei zwei Themen präsentiert: Während die Union geplante Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen verkünden konnte, stand bei der SPD ein besserer Schutz von Paketboten vor Ausbeutung im Fokus. Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer oft einen niedrigen Lohn und keine Sozialbeiträge zahlen.

Beim geplanten Abbau von Bürokratie ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Offensive gegangen: Er pocht auf eine zügige Umsetzung der Entlastungen. "Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen", sagte er. Der Wirtschaftsminister nannte folgende Prioritäten: Im Steuerrecht sollen die Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden – allein das brächte Entlastungen von rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr.

Uneinigkeit in der Koalition besteht bei anderen Regierungsvorhaben. So haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen beim Klimaschutz. Während die Sozialdemokraten einer CO2-Steuer positiv gegenüberstehen, hält die Union eine Ausweitung des Emissionshandels für sinnvoller. Über diesen Streit sprechen Vertreter der Koalition aber nicht offen.