Generaldebatte

Merkel ruft zum Kampf gegen Hass und Rassismus auf

Florian Kech

Von Florian Kech

Mi, 11. September 2019 um 15:17 Uhr

Deutschland

Zehn Tage nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg spricht die Kanzlerin über die Gefahr von Rechts. Während der Generaldebatte im Bundestag kam es zum Schlagabtausch mit der Opposition.



Zehn Tage lang hatte Angela Merkel zu den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geschwiegen. Für manche politischen Beobachter zu lange. Bei der Generaldebatte im Bundestag ging die Kanzlerin an diesem Mittwoch nun auf den Rechtsruck ein, ohne die AfD namentlich zu erwähnen. "Das, was wir täglich erleben: Gewalt gegen Juden, gegen Ausländer und verhasste Sprache – das müssen wir bekämpfen", so Merkel.

Weiter sagte sie sinngemäß, dass man die Sorgen der abgehängten Bürger ernst nehmen müsse. Die Herstellung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" nannte die Kanzlerin "vielleicht das überwölbende Projekt dieser Koalition".

"Wir können noch so viel an Steuermitteln [...] verteilen. Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Lande null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen." Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Vor allem der ländliche Raum mit seinen teils überalterten Städten und Dörfern dürfe, so die Kanzlerin, nicht weiter den Anschluss verlieren und müsse wirtschaftlich gefördert werden. Außerdem will sie das Ehrenamt aufwerten. Dabei gab sie allerdings zu bedenken: "Wir können noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und richtige Projekte verteilen. Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Lande null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen."

Merkel bereitet sich auf Wettbewerb mit britischer Wirtschaft vor

In ihrer mehr als halbstündigen Rede spannte Merkel einen großen Bogen. Einstiegsthema war der Brexit. Merkel hofft immer noch auf einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Allerdings sei die Bundesregierung auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. Wie es auch immer kommen werde, jedenfalls habe man mit Großbritannien bald "einen wirtschaftlichen Wettbewerber vor der eigenen Haustür", so Merkel.

Alice Weidel (AfD) fordert Verbot der Deutschen Umwelthilfe

Alice Weidel warf der Bundesregierung die Verschwendung von Milliarden vor, "um imaginierte Weltuntergänge in Zukunft abzuwenden." Damit meinte die Co-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion diverse Investitionen in den Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete Weidel als fragwürdige Lobbyorganisation, die ihrer Meinung nach verboten gehöre.



Geld, das für den Ausbau von Windrädern ausgegeben wird, fehlt aus Weidels Sicht an anderer Stelle, vor allem dem Grenzschutz. Die Folgen der "ungeregelten Migration" seien noch immer nicht bewältigt, so die AfD-Frau, und stellten eine "Belastung für die Sozialsysteme" dar.

Katrin Göring-Eckardt wirft Weidel Hetze vor

Verständnis für den Unmut von Bewohnern strukturschwacher Regionen äußerte Katrin Göring-Eckardt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte aber auch: "Es ist keine Entschuldigung, rechtsradikal zu wählen, nur weil der Bus nicht fährt."



In ihrem Beitrag ging die Grünen-Politikerin direkt auf ihre Vorrednerin Weidel ein, der sie "Attacken gegen die freien Medien, Hetze und Verachtung für unser Land" vorwarf. Weidel und die AfD stünde gegen alles, "wofür wir in Ostdeutschland vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind".

Kritisch kommentierte die Grüne die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsitzenden in der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung. Das Beispiel habe gezeigt, "wie dünn unsere demokratische Decke ist". In diesem Zusammenhang erinnerte Göring-Eckardt an die kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU in "mindestens 18 Orten der Republik". Als "hochgefährlich" stufte sie diese Kooperationen ein. "Diese Biedermänner sind die Brandstifter unserer Demokratie", so Göring-Eckardt.