NPD soll keine Finanzmittel mehr erhalten

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 20. Juli 2019

Deutschland

BZ-Plus Antrag in Karlsruhe eingereicht.

KARLSRUHE. Nun wird es ernst für die NPD. Am Samstag wollen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In dem Antrag, der dieser Zeitung als Entwurf vorliegt, heißt es, die NPD sei eine ...

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