Optimismus bei der Grundrente

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Von dpa & AFP

Do, 07. November 2019

Deutschland

Einigung oder Sollbruchstelle?.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich optimistisch gezeigt, den Streit um die Grundrente bald lösen zu können. "Ich bin da sehr zuversichtlich, weil wir arbeiten wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin anlässlich eines Treffens der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Hier haben wir sachliche Fragen, die müssen wir am Ende des Tages klären." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir arbeiten konstruktiv an diesem Thema." Ein Koalitionsausschuss will sich an diesem Sonntag nach monatelangem Streit um einen Kompromiss bemühen.

Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht dagegen im Streit zwischen SPD und CDU/CSU um die Grundrente eine "Sollbruchstelle" der Koalition. In der ARD sagte er: "Wir wären auf der Linie, jetzt einen Kompromiss zu machen." Wenn das wegen Vorbehalten aus der Union nicht funktioniere, "dann ist das eine Sollbruchstelle für die Koalition". Walter-Borjans warf der Union vor, Kompromisslinien "offenbar aus Profilierungsgründen" wieder in Frage zu stellen. Besonders wandte er sich gegen Forderungen von Unionspolitikern, das Thema Grundrente in einem "Deal" mit von ihnen geforderten Absenkungen der Unternehmenssteuern zu verknüpfen.

Bei der Grundrente streiten sich Union und SPD seit Monaten über die Frage, ob Ansprüche von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Darauf beharren CDU und CSU und stützen sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Die SPD lehnt eine solche Überprüfung dagegen als entwürdigend für die betroffenen Rentenempfänger ab.