Rechtsextreme bei Großrazzia aufgeflogen

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Sa, 15. Februar 2020

Deutschland

Bundesanwalt ermittelt gegen Terrorvereinigung / Durchsuchung auch im Kreis Esslingen / Handgranaten und Attentatspläne entdeckt.

BERLIN. Insgesamt fünf Personen haben sich nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts "im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen". Acht Unterstützer der Gruppe sollen den Karlsruher Ermittlern zufolge ebenfalls das Ziel verfolgt haben, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Auf dem Weg dorthin sollten über Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens zuerst "bürgerkriegsähnliche Zustände" im Land herbeigeführt werden.

Um das zu verhindern, haben am frühen Freitagmorgen die Landeskriminalämter von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an insgesamt 13 Orten Wohnungen und andere Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber der BZ wurden dabei Waffen, darunter mehrere Handgranaten, und Attentatspläne sichergestellt, die aber noch nicht im Detail ausgearbeitet gewesen wären. Die von der Gruppe ausgehende Gefahr wird als sehr real und konkret beschrieben. Erfahrungsgemäß seien diejenigen Gruppen besonders ernst zu nehmen, die nicht im Vorfeld die Öffentlichkeit suchen, sondern direkt zuschlagen wollen.

Insgesamt zwölf Personen wurden am Freitag festgenommen, gegen sie sollen Haftbefehle erwirkt werden. Als mutmaßlicher Kopf der Gruppe gilt Ermittlerkreisen zufolge der 53-jährige Werner S. aus dem Landkreis Augsburg. Unter den vier Unterstützern der Gruppe aus Nordrhein-Westfalen befindet sich zudem ein Verwaltungsbeamter der Polizei, dessen sofortige Suspendierung NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Nachmittag bekanntgab.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde von der Bundesanwaltschaft mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen betraut. Auch die Federführung des Großeinsatzes mit mehreren Spezialeinsatzkommandos lag in Stuttgart. Im Südwesten selbst waren 35 Ermittler mit dem Fall beschäftigt, der laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) "mit höchster Priorität" betreut worden ist. Die Beamten rückten im Landkreis Esslingen, dem Vernehmen nach in Kirchheim/Teck, an, wo Michael B. festgenommen wurde, der zu den fünf direkten Gruppenmitgliedern gehören soll. "Dadurch konnten schwerste Anschläge verhindert werden", teilte Strobl weiter mit. "Die heutigen Durchsuchungen belegen, dass wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ernst nehmen." Er verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits beschlossene Aufstockung des Personals und der finanziellen Ressourcen in diesem Bereich.