Regierung will Funklöcher schließen

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Sa, 16. November 2019

Deutschland

Die neue Mobilfunkstrategie kommt ins Bundeskabinett / 1,1 Milliarden Euro sind eingeplant.

BERLIN. Die Bundesregierung verspricht Tempo beim Ausbau des Handynetzes und will dazu auf ihrer Digitalklausur eine entsprechende Mobilfunkstrategie verabschieden. "Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", kündigte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gegenüber unserer Zeitung an.

Wie beklagenswert der Ist-Zustand teilweise ist, wissen die meisten Bürger aus eigener Erfahrung. Zwar steht 98 Prozent der bundesdeutschen Haushalte das 4-G-Netz zur Verfügung, das auf dem Handybildschirm als "LTE" angezeigt wird. Allerdings sind mit dieser Zahl lediglich 67 Prozent der Fläche abgedeckt, was nicht nur für private Nutzer ein Ärgernis ist, sondern zusehends auch für Unternehmen zum Problem wird. "Die digitale Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung dafür, damit der Industriestandort Deutschland den Sprung in die Zukunft schafft", mahnt Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU. "Da ist es ein Armutszeugnis, dass wir aktuell nur eine Flächenabdeckung von 67 Prozent beim LTE-Mobilfunk haben." Im Jahr 2018 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit 74 280 Mobilfunksender.

Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes können die Betreiber eine Förderung erhalten, wenn sie an für sie weniger lukrativen Standorten investieren. Schon im September hatte das Ministerium deshalb als Idee eine sogenannte "Weiße-Flecken-Auktion" ins Spiel gebracht: "Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und eine entsprechende Förderung".

Die Funklöcher, die auch auf diesem Wege nicht geschlossen werden können, sollen direkt über öffentlich finanzierte Sendemasten beseitigt werden. Schon im Frühjahr hatte sich die Berliner Regierungskoalition darauf verständigt, ein entsprechendes Staatsunternehmen mit geschätzt 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben – seit der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag ist klar, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neben dem Lückenschluss beim 4-G-Netz wird parallel die fünfte Generation in Angriff genommen. Bilger verteidigt die vielfach kritisierte Regierungsentscheidung, den chinesischen Konzern Huawei unter Auflagen daran zu beteiligen: "Wir brauchen Tempo beim Aufbau des 5-G-Netzes – und hätten wahrscheinlich ein Problem, wenn Huawei nicht dabei wäre."