Rot-Rot-Grün in Thüringen will weitermachen

dpa

Von dpa

Di, 03. Dezember 2019

Deutschland

Minderheitsregierung geplant.

ERFURT (dpa). Rot-Rot-Grün in Thüringen will das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Das bekräftigten am Montag in Erfurt die Spitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl Ende Oktober.

"Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein", sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Grünen ständen dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, sagte deren Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Das entscheidende Wort über das Wagnis einer Regierung ohne eigene Mehrheit hätten jedoch die Parteien. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit mehr im Parlament – ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als sechster Fraktion im Landtag lehnen alle anderen Fraktionen ab.

Linke, SPD und Grüne laden CDU und FDP zum Gespräch ein

Die Grünen und wohl auch die SPD wollen die Entscheidung über eine Minderheitsregierung auf Parteitagen treffen – voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Bevor die Parteien entschieden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes.

CDU und FDP haben eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen – möglichst bereits in der kommenden Woche, kündigte Dittes an. Es gehe dabei um "inhaltliche Schnittmengen" und "wie eine gemeinsame Arbeit im Parlament aussehen kann". Erste Gesprächseinladungen der Linken, die als Wahlgewinnerin den Regierungsauftrag hat, waren sowohl von der CDU als auch der FDP ausgeschlagen worden. Nun gehe es um ein Treffen von Linke, SPD und Grünen mit CDU und FDP, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er hoffe, dass die Mauern wieder abgebaut werden können.