Scheuer räumt Gespräche ein

afp

Von afp

Do, 10. Oktober 2019

Deutschland

Gescheiterte Pkw-Maut.

MÜNCHEN (AFP). Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dessen Ministerium hatte am Dienstagabend auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, es habe zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen gegeben. Daraufhin wurden aus den Fraktionen von Grünen und Linken Forderungen nach einer Ablösung Scheuers laut. Das Verkehrsministerium bekräftigte am Mittwoch, "transparent" Auskunft zu geben.

Konkret geht es um fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Mautprojekt der CSU am 18. Juni gestoppt. Für Debatten sorgt, dass Scheuer bereits vor dem Urteil Verträge zur Umsetzung der Maut abschloss und durch die Kündigung nun Schadenersatzforderungen auf den Bund zukommen könnten. Brisant ist, dass dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben sollen, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer solle abgelehnt haben, so die SZ. Das Ministerium betonte demnach, ein solches Angebot habe es nie gegeben.