Schlagabtausch zum Klima

dpa

Von dpa

Do, 12. September 2019

Deutschland

Merkel spricht vor Bundestag von einem "gewaltigen Kraftakt" / Opposition übt scharfe Kritik.

BERLIN (dpa). Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Die Opposition kritisierte die Regierung scharf.

Es gehe in der Klimapolitik um einen "gewaltigen Kraftakt", betonte die Kanzlerin auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September. Merkel sagte, die Bewältigung von Klimaschutz und Digitalisierung sei entscheidend, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Deutschland und Europa müssten ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen." Merkel verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld", sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. "Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?"

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz nur mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht "Moral-Weltmeister". Aber niemand in der Welt werde ihm folgen. "Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt." Wie Göring-Eckardt bot auch Lindner seine Mitwirkung an einem Klimakonsens an.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Kohle-Ausstieg: "Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik." AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: "Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da." Die Rezession sei in erster Linie hausgemacht. Sie sei die Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung – "einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung eine falsche Schwerpunktsetzung vor: "Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär- statt Sozialabgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen. Das ist die Priorität in Ihrem Haushalt."