Seehofer setzt im Migrationsstreit auf von der Leyen

dpa

Von dpa

Do, 18. Juli 2019

Deutschland

Weniger illegale Einreisen.

BERLIN (epd/dpa). Nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bewegung im festgefahrenen Streit über die Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge. Er rechne mit einem "positiven Schub" auch beim Thema Migration und sei sicher, dass das Thema der Sicherung der EU-Außengrenze "mit großem Nachdruck angegangen" werde, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Seehofer will beim Treffen der EU-Innenminister für eine "temporäre Übergangsregelung" zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten werben. Feste Aufnahmequoten bestimmter Länder sollte es seiner Ansicht nach aber nicht geben. Damit wolle er verhindern, "dass es als faktische Grenzöffnung begriffen wird", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 der Bundespolizei.

Im Jahr 2018 verhinderten demnach Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei 34 516 unerlaubte Einreisen nach Deutschland im Vorfeld. Das ist eine Steigerung von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. An den deutschen Grenzen waren im vergangenen Jahr 42 478 unerlaubte Einreisen festgestellt worden – ein Rückgang um 15 Prozent im Vergleich zu 2017. Bundespolizeipräsident Dieter Romann beklagte, dass viele Abschiebungen schon im Vorfeld scheitern.