SPD: "Keine Aufrüstung nach Wünschen Trumps"

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Von afp

Mo, 22. Juli 2019

Deutschland

Neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wirbt für einen höheren Wehretat – und erntet Kritik vom Koalitionspartner .

BERLIN (AFP). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato – und erntet Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Sie habe stets kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken soll, sagte sie der FAS. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor "einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump".

Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht". Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".

"Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Funke Mediengruppe. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben. "Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt", fügte Klingbeil hinzu. Auch Grünen-Chef Robert Habeck ging auf Distanz. Sie zäume "das Pferd von der falschen Seite" auf, sagte er im ZDF. "Wir brauchen eine funktionsfähige Armee, das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes." Kramp-Karrenbauer müsse erst bei der Beschaffung der Bundeswehr "aufräumen".